Neuer Staatsvertrag für Sportwetten und Online-Casinos

The NDR was able to see a resolution which new rules should be available for the transition phase in the area of gambling. Those responsible for the state chancelleries in Bavaria, Hamburg, North Rhine-Westphalia and Berlin have drawn up the new template. The rules should apply to the time when the new state treaty is negotiated but not yet in force.

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In den vergangenen Wochen und Monaten gab es immer wieder Diskussionen um das Online-Glücksspiel in Deutschland. Es soll ab 2021 mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag reguliert werden. Was soll aber mit den Online Casinos geschehen, die bereits jetzt in Deutschland aktiv sind? Einigen Medienvertretern liegen Regelungen für eine Übergangsphase vor.

Online Casinos sollen reguliert werden

In Deutschland hatten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer bereits im März 2019 auf eine Regulierung des Online-Glücksspiels im Bereich Sportwetten, Online Casinos und Poker geeinigt. Der Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrages ist in einigen Teilen bekannt und die wesentlichen Diskussionen darum hatte ich immer wieder vorgestellt.

In den letzten Wochen und Monaten hat sich aber eine Blockade-Haltung bei einigen Bundesländern gezeigt. SPD geführte Bundesländer wie Niedersachsen oder Hamburg wollten mit aller Härte gegen Online Casinos von ausländischen Anbietern vorgehen. Die Glücksspielaufsicht in Hamburg hatte sogar Strafanzeige gegen Tipico und Bwin gestellt, weil sie neben Sportwetten auch Online Casinospiele anbieten.

Es gibt sogar mehrere Bundesländer, die aus dem Grund dafür votieren, den Anbietern in Zukunft keine Lizenz für Sportwetten oder Online Casinos zu erteilen, indem man sie als unzuverlässig einstuft. Niedersachsen hatte zudem zuletzt mehrere Zahlungsdienstleister aufgefordert, keine Gelder mehr an Online Casinos zu transferieren.

Bundesländer wie Hessen und Schleswig-Holstein bevorzugten eine Duldung der Angebote, da sie nächsten Jahr sowieso reguliert werden würden.

Vollzug gegen Online Casinos, welche zukünftig illegal sein würden

In dem Beschluss beschränkt man den Vollzug gegen unerlaubte Glücksspielangebote auf Anbieter, bei denen man absehen kann, dass sie sich auch in Zukunft der Regulierung entziehen werden. Man sieht es wohl auch als „unschädlich“, wenn Glücksspielbetreiber bereits jetzt Online-Glücksspiel anbieten, aber sich an die Vorgaben des neuen Glücksspielgesetzes halten (soweit es technisch bereits jetzt möglich ist). In der Vorlage heißt es daher:

Der Vollzug gegen unerlaubte Glücksspielangebote wird bis zum 30. Juni 2021 daher auf diejenigen Anbieter konzentriert, bei denen abzusehen ist, dass sie sich auch der voraussichtlichen zukünftigen Regulierung entziehen wollen. […]

Den Anbietern soll ein Übergang in das Regelungswerk des Glücksspielstaatsvertrags 2021 eröffnet werden, soweit sie ihre Geschäftspraxis tatsächlich bereits heute an die voraussichtliche künftige Rechtslage anpassen und ihr Angebot darauf entsprechend beschränken.

Unklar bleibt jedoch, wer das Verhalten kontrollieren soll. Die bundesweite Glücksspielbehörde, welche nach neuem Glücksspielstaatsvertrag entstehen soll, gibt es noch nicht.

Man hat ebenfalls die Regelungen zum Verlustlimit konkretisiert. Im Bereich der Sportwetten ist es auf 1.000 Euro pro Monat festgesetzt, wobei mögliche Gewinne damit verrechnet werden. Diese Regelung wurde kaum angewandt, da das Lizenzvergabeverfahren für die Sportwetten immer noch nicht abgeschlossen wurde.

In der Übergangsregelung wird dennoch ausgeführt, dass bis zu 1% der Spieler eine Erweiterung des Limits beantragen können. Bis zu 30.000 Euro sind möglich. Es ist aber notwendig, dass Einkommensnachweise vorgelegt werden. Des Weiteren sollen Spieler mit höherem Limit genauer im Bereich Spielverhalten kontrolliert werden. Das Aussehen dieser Kontrollen wird jedoch offen gelassen.

Kompromiss und Angst vor dem Scheitern des Glücksspielstaatsvertrages

Es handelt sich hier um einen Kompromiss für die Übergangszeit. In den Verhandlungskreisen der Staatskanzleien geht mittlerweile die Angst um, dass ein einheitlicher Glücksspielstaatsvertrag komplett scheitern könnte. So hieß es beispielsweise auch von einem Sprecher aus Hamburg zu dem Kompromiss:

Hamburg ist für ein generelles Verbot von Online-Casinospielen. Da dies aber einen einstimmigen Beschluss aller Bundesländer erfordert und dieser seit Jahren von einzelnen Landesregierungen blockiert wurde, musste hierzu ein Kompromiss gefunden werden.

Andere Länder, die sich gegen die Regulierung des Online-Glücksspiels ausgesprochen haben, haben den ausgehandelten Kompromiss gar nicht erst kommentiert.

Massive Kritik von Spielsuchtexperten

Der Fachbeirat Glücksspiel berät die Bundesländer in Sachen Spielerschutz. Die Übergangslösung wurde deutlich kritisiert, da man sieht, dass der Spielerschutz auf der Strecke bleibt. Der Fachbeirat fordert aus dem Grund:

Wir fordern ganz klar, dass bisher illegal tätige Glücksspielanbieter nicht geduldet werden und nach einer Wohlverhaltensphase erst eine Lizenz erhalten können.

Der Fachbeirat Glücksspiel habe zudem in der Woche einen Brief an alle Landesparlamente geschickt. Dort wirft man den Beschlüssen Defizite in Prävention und Spielerschutz vor. Zudem wird kritisiert, dass es keine Möglichkeiten der Prüfung der Regelungen vorgesehen ist. Außerdem fordert man noch einmal Glücksspielwerbung auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Man habe sogar empfohlen, Neuverhandlungen des Staatsvertrages zu beginnen.

Es bleibt daher abzuwarten, ob es 2021 wirklich einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geben wird, oder wie ein Kompromiss der Bundesländer am Ende aussehen kann.

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